Art. 46 DSGVO – Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

…erlassen werden, von einer Aufsichtsbehörde angenommenen Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 genehmigt wurden, genehmigten Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 zusammen mit rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in dem Drittland zur Anwendung der geeigneten Garantien, einschließlich in Bezug auf die…

Erwägungsgrund 46

…eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden kann. 3Einige Arten der Verarbeitung können sowohl wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses als auch lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person dienen; so kann beispielsweise die Verarbeitung für humanitäre Zwecke einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder in humanitären Notfällen insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom…

§ 46 BDSG

…Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten und Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung; „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle; „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche…

Art. 70 DSGVO – Aufgaben des Ausschusses

…vorgenommene Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung gemäß Artikel 54 Absatz 2; Förderung der Ausarbeitung von Verhaltensregeln und der Einrichtung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen gemäß den Artikeln 40 und 42; Genehmigung der Zertifizierungskriterien gemäß Artikel 42 Absatz 5 und Führung eines öffentlichen Registers der Zertifizierungsverfahren sowie von…

Art. 83 DSGVO – Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Unbeschadet der Abhilfebefugnisse…

Art. 58 DSGVO – Befugnisse

…von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 zu akkreditieren, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen und Kriterien für die Zertifizierung zu billigen, Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen Vertragsklauseln gemäß Artikel 46

Art. 57 DSGVO – Aufgaben

…28 Absatz 8 und des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d festlegen; eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß Artikel 35 Absatz 4 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist; Beratung in Bezug auf die in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten; die Ausarbeitung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40…

Kapitel 4 – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

…3 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Artikel 35 Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel 36 Vorherige Konsultation Abschnitt 4 Datenschutzbeauftragter Artikel 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten Artikel 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten Artikel 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Abschnitt 5 Verhaltensregeln und Zertifizierung Artikel 40 Verhaltensregeln Artikel 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln Artikel 42 Zertifizierung Artikel 43 Zertifizierungsstellen…

Art. 45 DSGVO – Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

…nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschlüsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen beeinträchtigen könnten. 1Die Kommission widerruft, ändert oder setzt die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Beschlüsse im Wege von Durchführungsrechtsakten aus, soweit dies nötig ist und ohne rückwirkende Kraft,…

Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter

…vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf den in den Absätzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 42 und 43 erteilten Zertifizierung sind. Die Kommission kann im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 93 Absatz…