§ 20 BDSG (neu)Gerichtlicher Rechtsschutz

  1. 1Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 61 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren.
  2. Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 anzuwenden.
  3. Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
  4. In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig.
  5. 1Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind
    1. die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder Antragstellerin und
    2. die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin.

    2§ 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

  6. Ein Vorverfahren findet nicht statt.
  7. Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anordnen.