Art. 40 DSGVO – Verhaltensregeln

…betroffener Personen gemäß den Artikeln 77 und 79. 1Zusätzlich zur Einhaltung durch die unter diese Verordnung fallenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter können Verhaltensregeln, die gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels genehmigt wurden und gemäß Absatz 9 des vorliegenden Artikels allgemeine Gültigkeit besitzen, auch von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern, die gemäß Artikel 3…

Art. 43 DSGVO – Zertifizierungsstellen

Artikel 42 Absatz 5, die von der gemäß Artikel 55 oder 56 zuständigen Aufsichtsbehörde oder – gemäß Artikel 63 – von dem Ausschuss genehmigt wurden, einzuhalten; Verfahren für die Erteilung, die regelmäßige Überprüfung und den Widerruf der Datenschutzzertifizierung sowie der Datenschutzsiegel und -prüfzeichen festgelegt haben; Verfahren und Strukturen festgelegt haben,…

Kapitel 7 – Zusammenarbeit und Kohärenz

…des Ausschusses Artikel 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss Artikel 66 Dringlichkeitsverfahren Artikel 67 Informationsaustausch Abschnitt 3 Europäischer Datenschutzausschuss Artikel 68 Europäischer Datenschutzausschuss Artikel 69 Unabhängigkeit Artikel 70 Aufgaben des Ausschusses Artikel 71 Berichterstattung Artikel 72 Verfahrensweise Artikel 73 Vorsitz Artikel 74 Aufgaben des Vorsitzes Artikel 75 Sekretariat Artikel 76 Vertraulichkeit…

Art. 64 DSGVO – Stellungnahme des Ausschusses

…3 oder der Kriterien für die Zertifizierung gemäß Artikel 42 Absatz 5 dient, der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 8 dient, der Genehmigung von Vertragsklauseln gemäß Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe a dient, oder der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne…

Art. 42 DSGVO – Zertifizierung

…Zertifizierung nach diesem Artikel wird durch die Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 oder durch die zuständige Aufsichtsbehörde anhand der von dieser zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 3 oder – gemäß Artikel 63 – durch den Ausschuss genehmigten Kriterien erteilt. 2Werden die Kriterien vom Ausschuss genehmigt, kann dies zu einer gemeinsamen…

Kapitel 3 – Rechte der betroffenen Person

…Einschränkung der Verarbeitung Artikel 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung Artikel 20 Recht auf Datenübertragbarkeit Abschnitt 4 Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall Artikel 21 Widerspruchsrecht Artikel 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Abschnitt 5 Beschränkungen Artikel 23 Beschränkungen…

Art. 47 DSGVO – Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

…die betreffenden Datenübermittlungen oder Reihen von Datenübermittlungen einschließlich der betreffenden Arten personenbezogener Daten, Art und Zweck der Datenverarbeitung, Art der betroffenen Personen und das betreffende Drittland beziehungsweise die betreffenden Drittländer; interne und externe Rechtsverbindlichkeit der betreffenden internen Datenschutzvorschriften; die Anwendung der allgemeinen Datenschutzgrundsätze, insbesondere Zweckbindung, Datenminimierung, begrenzte Speicherfristen, Datenqualität, Datenschutz…

§ 29 BDSG

1Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten…