…und der sektorale Anwendungsbereich sowie gegebenenfalls die in Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Aufsichtsbehörde bzw. genannten Aufsichtsbehörden angegeben. 4Der Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission überwacht fortlaufend die Entwicklungen in Drittländern und bei internationalen Organisationen, die die Wirkungsweise der…
…§ 21 DSAG LSABerufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz § 22 DSAG LSARechtsstellung, Geschäftsstelle § 23 DSAG LSAAufgaben und Befugnisse § 24 DSAG LSARechte und Pflichten Abschnitt 7Ergänzende Vorschriften für besondere Datenverarbeitungssituationen § 25 DSAG LSAVorschriften für die Datenverarbeitung zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken nach Artikel 85 der Verordnung…
…Absatz 1 genannten datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren zu berücksichtigen sind. 1Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen technische Standards für Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegel und -prüfzeichen sowie Mechanismen zur Förderung und Anerkennung dieser Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegel und -prüfzeichen festgelegt werden. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen….
…Absatz 8 übermittelten genehmigten Verhaltensregeln bzw. deren genehmigte Änderung oder Erweiterung allgemeine Gültigkeit in der Union besitzen. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die genehmigten Verhaltensregeln, denen gemäß Absatz 9 allgemeine Gültigkeit zuerkannt wurde, in geeigneter Weise veröffentlicht…
…der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz § 19 NDSGAufgaben der Aufsichtsbehörde § 20 NDSGBefugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung § 21 NDSGStellungnahme zum Tätigkeitsbericht § 22 NDSGAufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Teil 2 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680…
…§ 21 SDSGKostenerhebung Abschnitt 6Besondere Verarbeitungssituationen § 22 SDSGVerarbeitung von Beschäftigtendaten § 23 SDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken § 24 SDSGVerarbeitung zu Archivzwecken § 25 SDSGVideoüberwachung Abschnitt 7Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen § 26 SDSGGerichtlicher Rechtsschutz § 27 SDSGOrdnungswidrigkeiten und Strafvorschrift Abschnitt 8Schlussvorschriften § 28 SDSGEinschränkung eines Grundrechts…
…die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen. 2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor. 1Die in den Artikeln 15, 16, 18 und 21…
…Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt. 4Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt der oder des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung…
…Unterabschnitt 3Besondere Verarbeitungssituationen § 25 ThürDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 26 ThürDSGÖffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen § 27 ThürDSGDatenschutz im Beschäftigungskontext § 28 ThürDSGVerarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen § 29 ThürDSGZweckbindung von personenbezogenen Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen § 30 ThürDSGVideoüberwachung Abschnitt…
…die das Auffinden der Daten ermöglichen, und deshalb der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. Der Verantwortliche kann unter den Voraussetzungen des § 56 Absatz 2 von der Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 absehen oder die…
