§ 35 BDSG

1Ist eine Löschung im Falle nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener…

SDSG

Hier finden Sie das offizielle Saarländische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz – SDSG). Der Text berücksichtigt die Änderungen vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629). Das Landesdatenschutzgesetz Saarland wurde zur Anpassung des Saarländischen Datenschutzgesetzes an die DSGVO am 16. Mai 2018 neugefasst. Das SDSG regelt hauptsächlich den…

§ 40 BDSG

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. 1Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung. 2Wenn sich…

§ 28 BDSG

…vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen. 1Das Recht auf Berichtigung der betroffenen Person gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse verarbeitet werden. 2Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3Das zuständige Archiv ist…

§ 27 BDSG

…die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen. 2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor. 1Die in den Artikeln 15, 16, 18 und 21…

§ 32 BDSG

Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung eine Weiterverarbeitung analog gespeicherter Daten betrifft, bei der…

§ 26 BDSG

1Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden…

DSG M-V

…Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit Kapitel 2Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 § 13 DSG M-VÖffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 14 DSG M-VBegnadigungsverfahren Teil 5Aufsichtsbehörde § 15 DSG M-VErrichtung § 16 DSG M-VErnennung und Amtszeit § 17 DSG M-VUnabhängigkeit § 18 DSG M-VRechte und Pflichten § 19 DSG…

BlnDSG

…zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 Kapitel 1Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten § 14 BlnDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 15 BlnDSGVerarbeitung zu anderen Zwecken § 16 BlnDSGVerantwortlichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten Kapitel 2Besondere Verarbeitungssituationen § 17 BlnDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und…

LDSG (SH)

Hier finden Sie den offiziellen Text Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (LDSG SH) vom 2. Mai 2018 (GVOBl. S. 162) übersichtlich aufbereitet. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Datenschutzgesetz Schleswig-Holstein zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der JI-Richtlinie neugefasst. Zusammen mit der DSGVO ist…