Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,…
…Land haben jeweils eine Stimme. 6Enthaltungen werden nicht gezählt. 1Der gemeinsame Vertreter und dessen Stellvertreter sind an den gemeinsamen Standpunkt nach den Absätzen 1 und 2 gebunden und legen unter Beachtung dieses Standpunktes einvernehmlich die jeweilige Verhandlungsführung fest. 2Sollte ein Einvernehmen nicht erreicht werden, entscheidet in den in § 18…
1Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird. 2Als persönliche oder familiäre Tätigkeiten könnte auch das Führen eines Schriftverkehrs oder von Anschriftenverzeichnissen oder die…
Hier stellen wir Ihnen den aktuellen Gesetzestext zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG) bereit. Dieser wurde übersichtlich aufbereitet und berücksichtigt die letzten Änderungen am Datenschutzgesetz in Brandenburg vom 18 Juni 2019 (GVBl.I/18, [Nr. 7], GVBl.I/19, [Nr. 43]). Das ursprüngliche Landesdatenschutzgesetz Brandenburg wurde zur Anpassung an…
Hier finden Sie den aktuellen Gesetzestext zum Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) mit den letzten Änderungen vom 18. Mai 2018 übersichtlich dargestellt. Das Landesdatenschutzgesetz für Bayern wurde am 15. Mai 2018 neugefasst (GVBl. S. 230) und zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 374) geändert. Damit passte…
Hier finden Sie das offiziellen PDF des Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) vom 18. Mai 2018 sowie dessen letzte Änderung vom 24. Januar 2023 (HmbGVBl. S. 67) übersichtlich aufbereitet. Das Landesdatenschutzgesetz Hamburg wurde im Mai 2018 neugefasst, um das HmbDSG an die DSGVO anzupassen. Das Datenschutzgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg regelt…
1Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. 2Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in…
…oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 16 BremDSGVOAGErrichtung § 17 BremDSGVOAGUnabhängigkeit § 18 BremDSGVOAGErnennung und Amtszeit § 19 BremDSGVOAGAmtsverhältnis § 20 BremDSGVOAGRechte und Pflichten § 21 BremDSGVOAGAufgaben und Befugnisse § 22 BremDSGVOAGTätigkeitsbericht Abschnitt 6Sanktionen, Übergangsvorschrift, Inkrafttreten § 23 BremDSGVOAGOrdnungswidrigkeiten § 24 BremDSGVOAGStrafvorschrift § 25 BremDSGVOAGÜbergangsvorschrift § 26 BremDSGVOAGInkrafttreten,…
…Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit Kapitel 2Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 § 13 DSG M-VÖffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 14 DSG M-VBegnadigungsverfahren Teil 5Aufsichtsbehörde § 15 DSG M-VErrichtung § 16 DSG M-VErnennung und Amtszeit § 17 DSG M-VUnabhängigkeit § 18 DSG M-VRechte und Pflichten § 19 DSG…
…Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken § 14 LDSG (SH)Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume § 15 LDSG (SH)Datenverarbeitung im Beschäftigungszusammenhang § 16 LDSG (SH)Öffentliche Auszeichnungen Unterabschnitt 4Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz § 17 LDSG (SH)Aufgaben und Befugnisse § 18 LDSG (SH)Durchführung von Kontrollen Unterabschnitt 5Geldbußen, Strafvorschrift § 19 LDSG (SH)Geldbußen, Strafvorschrift…
