1Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 2Der Verantwortliche verarbeitet…
1Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates¹ und insbesondere die der Vorschriften der Artikel 12 bis 15 jener Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Anbietern reiner Vermittlungsdienste. 2Die genannte Richtlinie soll dazu beitragen, dass der Binnenmarkt einwandfrei funktioniert, indem sie den freien Verkehr…
Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, so hat die Aufsichtsbehörde ihr Verfahren auszusetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. 1Für…
…§ 17 TTDSGEndnutzerverzeichnisse § 18 TTDSGBereitstellen von Endnutzerdaten Teil 3Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen Kapitel 1Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung § 19 TTDSGTechnische und organisatorische Vorkehrungen § 20 TTDSGVerarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger § 21 TTDSGBestandsdaten § 22 TTDSGAuskunftsverfahren bei Bestandsdaten § 23 TTDSGAuskunftsverfahren bei…
…zu statistischen Zwecken § 18 BlnDSGVerarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten § 19 BlnDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 20 BlnDSGVideoüberwachung § 20a BlnDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken parlamentarischer Kontrolle § 21 BlnDSGGemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf § 22 BlnDSGFernmess- und Fernwirkdienste Kapitel 3Rechte der…
…auf diese Weise erfüllt. Werden personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet, können vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Artikel 15, 16, 18 und 21 vorgesehen…
…sonstige öffentliche Stellen. Ausgenommen davon sind seit dem 21. Mai 2019 solche Datenverarbeitungen, die unter das Landesdatenschutzgesetz für Justiz- und Bußgeldbehörden (LDSG-JB) fallen. Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen § 1 LDSG (BW)Zweck des Gesetzes § 2 LDSG (BW)Anwendungsbereich § 3 LDSG (BW)Sicherstellung des Datenschutzes Abschnitt 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 4…
…verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1…
Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. 1Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. 2Es endet mit dem Ablauf der Amtszeit oder mit dem Rücktritt. 3Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident enthebt auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages die…
…Mitwirkungspflichten § 20 SDSGWahrnehmung der Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz nach Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679; sonstige Befugnisse § 21 SDSGKostenerhebung Abschnitt 6Besondere Verarbeitungssituationen § 22 SDSGVerarbeitung von Beschäftigtendaten § 23 SDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken § 24 SDSGVerarbeitung zu Archivzwecken § 25 SDSGVideoüberwachung…
