…die federführende Aufsichtsbehörde und alle betroffenen Aufsichtsbehörden übermittelt und ist für diese verbindlich. 1War der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen einen Beschluss anzunehmen, so nimmt er seinen Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des in Absatz 2 genannten zweiten Monats mit einfacher…
…Absatz 1 genannten datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren zu berücksichtigen sind. 1Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen technische Standards für Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegel und -prüfzeichen sowie Mechanismen zur Förderung und Anerkennung dieser Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegel und -prüfzeichen festgelegt werden. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen….
…Absatz 8 übermittelten genehmigten Verhaltensregeln bzw. deren genehmigte Änderung oder Erweiterung allgemeine Gültigkeit in der Union besitzen. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die genehmigten Verhaltensregeln, denen gemäß Absatz 9 allgemeine Gültigkeit zuerkannt wurde, in geeigneter Weise veröffentlicht…
…Verfahren nach Absatz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden. Über einen Antrag der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht. 1In Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig. 2An einem Verfahren nach Absatz 1…
…oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen…
…und der sektorale Anwendungsbereich sowie gegebenenfalls die in Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Aufsichtsbehörde bzw. genannten Aufsichtsbehörden angegeben. 4Der Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission überwacht fortlaufend die Entwicklungen in Drittländern und bei internationalen Organisationen, die die Wirkungsweise der…
…eines Monats nicht der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 2 des vorliegenden Artikels nach, so können die anderen Aufsichtsbehörden eine einstweilige Maßnahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats gemäß Artikel 55 ergreifen. 2In diesem Fall wird von einem dringenden Handlungsbedarf gemäß Artikel 66 Absatz 1 ausgegangen, der eine im Dringlichkeitsverfahren angenommene Stellungnahme…
…nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 Abschnitt 1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Titel 1Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken § 20 HDSIGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 21 HDSIGVerarbeitung zu anderen Zwecken § 22 HDSIGDatenübermittlungen durch öffentliche Stellen Titel 2Besondere Verarbeitungssituationen § 23 HDSIGDatenverarbeitung für Zwecke…
…Kapitel 1Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 23 NDSGAnwendungsbereich § 24 NDSGBegriffsbestimmungen § 25 NDSGGrundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 26 NDSGUnterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen § 27 NDSGUnterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen § 28 NDSGLöschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung § 29 NDSGAutomatisierte Entscheidungsfindung…
…betroffenen Personen § 23 BlnDSGInformationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten § 24 BlnDSGAuskunftsrecht der betroffenen Person § 25 BlnDSGRecht auf Löschung Kapitel 4Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter § 26 BlnDSGSpezifische technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßigen Verarbeitung § 27 BlnDSGBenachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten…
