TTDSG

Hier finden Sie den vom Bundestag am 20.05.2021 verabschiedeten Entwurf des Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) mit den angenommenen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Gesetzesvorhaben will die bereichsspezifischen Datenschutzregeln aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) in ein eigenes Gesetz überführen. In diesem Zug sollen die Regeln zudem an die Vorgaben der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie angepasst werden. Das TTDSG soll zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (novelliert durch das TKModG; eine Synopse dazu finden Sie bei Dr. Sebastian Louven) zum 01.12.2021 in Kraft treten.

Teil 1Allgemeine Vorschriften
Teil 2Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1Vertraulichkeit der Kommunikation
Kapitel 2Verkehrsdaten, Standortdaten
Kapitel 3Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
Kapitel 4Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten
Teil 3Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
Kapitel 2Endeinrichtungen
Teil 4Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht