TTDSG

Hier finden Sie den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) vom 10.02.2021. Das Gesetzesvorhaben will die bereichsspezifischen Datenschutzregeln aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) in ein eigenes Gesetz überführen. In diesem Zug sollen die Regeln zudem an die Vorgaben der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie angepasst werden. Das TTDSG soll zusammen mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt inkrafttreten und kann sich daher möglicherweise noch ändern.

Teil 1Allgemeine Vorschriften
Teil 2Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1Vertraulichkeit der Kommunikation
Kapitel 2Verkehrsdaten, Standortdaten
Kapitel 3Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
Kapitel 4Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten
Teil 3Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
Kapitel 2Endeinrichtungen
Teil 4Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht