Erwägungsgründe

Die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden in Erwägung der nachstehenden Gründe erlassen. Das sind die aktuellen und finalen Erwägungsgründe vom 27. April 2016.

(1)Datenschutz als Grundrecht
(2)Wahrung der Grundrechte
(3)Versuchte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften durch die RL 95/45/EG
(4)Einklang mit anderen Rechten
(5)Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zum Datenaustausch
(6)Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus trotz Zunahme des Datenaustausches
(7)Rechtsrahmen und Vertrauensbasis durch Sicherheit und Kontrolle
(8)Übernahme in nationale Rechtsvorschriften
(9)Unterschiedliche Schutzstandards durch die RL 95/45/EG
(10)Gleichwertiges Schutzniveau trotz nationaler Spielräume
(11)Gleiche Befugnisse und Sanktionen
(12)Ermächtigung des Europäischen Parlaments und des Rates
(13)Berücksichtigung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
(14)Keine Anwendung auf juristische Personen
(15)Technologieneutralität
(16)Keine Anwendung auf Tätigkeiten der nationalen und gemeinsamen Sicherheit
(17)Anpassung der VO (EG) Nr. 45/2001
(18)Keine Anwendung auf den persönlichen oder familiären Bereich
(19)Keine Anwendung auf die Strafverfolgung
(20)Kein Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz
(21)Verantwortlichkeit von Anbietern reiner Vermittlungsdienste bleibt unberührt
(22)Verarbeitung durch eine Niederlassung
(23)Anwendung auf Verarbeiter außerhalb der Union bei gezieltem Anbieten an Betroffene innerhalb der Union
(24)Anwendung auf Verarbeiter außerhalb der Union bei Profilerstellung von Betroffenen innerhalb der Union
(25)Anwendung auf Verarbeiter außerhalb der Union aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen
(26)Keine Anwendung auf anonymisierte Daten
(27)Keine Anwendung auf Daten Verstorbener
(28)Einführung der Pseudonymisierung
(29)Pseudonymisierung bei demselben Verantwortlichen
(30)Online-Kennungen zur Profilerstellung und Identifizierung
(31)Keine Anwendung auf Behörden in Ausübung ihres offiziellen Auftrages
(32)Einwilligung
(33)Einwilligung zur wissenschaftlichen Forschung
(34)Genetische Daten
(35)Gesundheitsdaten
(36)Festlegung der Hauptniederlassung
(37)Unternehmensgruppe
(38)Besonderer Schutz der Daten von Kindern
(39)Grundsätze der Datenverarbeitung
(40)Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
(41)Rechtsgrundlagen und Gesetzgebungsmaßnahmen
(42)Beweislast und Erfordernisse einer Einwilligung
(43)Zwanglose Einwilligung
(44)Vertragserfüllung oder -abschluss
(45)Erfüllung rechtlicher Pflichten
(46)Lebenswichtige Interessen
(47)Überwiegende berechtigte Interessen
(48)Überwiegende berechtigte Interessen in der Unternehmensgruppe
(49)Netz- und Informationssicherheit als überwiegendes berechtigtes Interesse
(50)Weiterverarbeitung
(51)Besonderer Schutz sensibler Daten
(52)Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten
(53)Verarbeitung sensibler Daten im Gesundheits- und Sozialbereich
(54)Verarbeitung sensibler Daten zu Zwecken der öffentlichen Gesundheit
(55)Öffentliches Interesse bei Verarbeitung durch staatliche Stellen für Ziele anerkannter Religionsgemeinschaften
(56)Verarbeitung von Daten zur politischen Einstellung durch Parteien
(57)Zusätzliche Daten zur Identifizierung
(58)Grundsatz der Transparenz
(59)Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Betroffenen
(60)Informationspflicht
(61)Zeitpunkt der Information
(62)Ausnahmen von der Informationspflicht
(63)Auskunftsrecht
(64)Identitätsprüfung
(65)Recht auf Berichtigung und Löschung
(66)Recht auf Vergessenwerden
(67)Beschränkung der Verarbeitung
(68)Recht auf Datenübertragbarkeit
(69)Widerspruchsrecht
(70)Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung
(71)Profiling
(72)Leitlinienkompetenz des Europäischen Datenschutzausschusses bezüglich Profiling
(73)Beschränkungen von Rechten und Grundsätzen
(74)Verantwortung und Haftung des Verantwortlichen
(75)Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
(76)Risikobewertung
(77)Leitlinien zur Risikobewertung
(78)Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
(79)Zuteilung der Verantwortlichkeit
(80)Benennung eines Vertreters
(81)Heranziehung eines Auftragsverarbeiters
(82)Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
(83)Sicherheit der Verarbeitung
(84)Risikoevaluierung und Folgenabschätzung
(85)Meldepflicht von Verletzungen an die Aufsichtsbehörde
(86)Benachrichtigung von Verletzungen an die Betroffenen
(87)Unverzüglichkeit der Meldung/Benachrichtigung
(88)Format und Verfahren der Meldung
(89)Entfall der generellen Meldepflicht
(90)Datenschutz-Folgenabschätzung
(91)Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung
(92)Thematische Datenschutz-Folgenabschätzung
(93)Datenschutz-Folgenabschätzung bei Behörden
(94)Konsultierung der Aufsichtsbehörde
(95)Unterstützung durch den Auftragsverarbeiter
(96)Konsultierung der Aufsichtsbehörde im Zuge eines Gesetzgebungsprozesses
(97)Datenschutzbeauftragter
(98)Erstellung von Verhaltensregeln durch Verbände und Vereinigungen
(99)Konsultation von Interessenträgern und Betroffenen bei der Ausarbeitung von Verhaltensregeln
(100)Zertifizierung
(101)Grundsätze des internationalen Datenverkehrs
(102)Internationale Abkommen für angemessenes Schutzniveau
(103)Adäquates Schutzniveau von Drittländern aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses
(104)Kriterien für Angemessenheitsbeschluss
(105)Berücksichtigung internationaler Abkommen für Angemessenheitsbeschluss
(106)Überwachung und regelmäßige Überprüfung des Schutzniveaus
(107)Abänderung, Widerruf und Außerkraftsetzung von Angemessenheitsbeschlüssen
(108)Geeignete Garantien
(109)Standard-Datenschutzklauseln
(110)Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
(111)Ausnahmen für bestimmte Fälle internationaler Übermittlungen
(112)Datenübermittlungen aufgrund wichtiger Gründe des öffentlichen Interesses
(113)Nicht wiederholend erfolgende und nur eine begrenzte Zahl von Betroffenen betreffende Übermittlungen
(114)Sicherstellung der Durchsetzbarkeit von Rechten und Pflichten bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
(115)Vorschriften in Drittländern die der Verordnung zuwiderlaufen
(116)Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden
(117)Errichtung von Aufsichtsbehörden
(118)Kontrolle der Aufsichtsbehörden
(119)Organisation mehrerer Aufsichtsbehörden eines Mitgliedsstaates
(120)Ausstattung der Aufsichtsbehörden
(121)Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
(122)Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
(123)Kooperation der Aufsichtsbehörden untereinander und mit der Kommission
(124)Federführende Behörde bei Verarbeitung in mehreren Mitgliedsstaaten
(125)Kompetenzen der federführenden Behörde
(126)Gemeinsame Beschlüsse
(127)Unterrichtung der federführenden Behörde bei nationalen Verarbeitungen
(128)Zuständigkeit bei Verarbeitung im öffentlichen Interesse
(129)Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
(130)Berücksichtigung der Behörde bei der eine Beschwerde eingebracht wurde
(131)Versuch einer gütlichen Einigung
(132)Sensibilisierungsmaßnahmen und spezifische Maßnahmen
(133)Gegenseitige Unterstützung und einstweilige Maßnahmen
(134)Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen
(135)Kohärenzverfahren
(136)Beschlüsse und Stellungnahmen des Datenschutzausschusses
(137)Einstweilige Maßnahmen
(138)Dringlichkeitsverfahren
(139)Europäischer Datenschutzausschuss
(140)Sekretariat und Personal des Datenschutzausschusses
(141)Recht auf Beschwerde
(142)Vertretung von Betroffenen durch Einrichtungen, Organisationen und Verbände
(143)Gerichtliche Rechtsbehelfe
(144)Verwandte Verfahren
(145)Wahlrecht des Betroffenen
(146)Schadenersatz
(147)Gerichtsbarkeit
(148)Sanktionen
(149)Sanktionen für Verstöße gegen nationale Vorschriften
(150)Geldbußen
(151)Geldbußenregelung in Dänemark und Estland
(152)Sanktionsbefugnis der Mitgliedsstaaten
(153)Verarbeitung zu journalistischen oder wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken
(154)Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
(155)Verarbeitung im Beschäftigungskontext
(156)Verarbeitung für Archivzwecke und zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
(157)Informationen aus Registern und wissenschaftliche Forschung
(158)Verarbeitung zu Archivzwecken
(159)Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
(160)Verarbeitung zu historischen Forschungszwecken
(161)Einwilligung zur Teilnahme an klinischen Prüfungen
(162)Verarbeitung zu statistischen Zwecken
(163)Europäische Statistiken
(164)Berufsgeheimnisse und andere Geheimhaltungsvorschriften
(165)Keine Beeinträchtigung des Status der Kirchen und religiösen Vereinigungen
(166)Delegierte Rechtsakte der Kommission
(167)Durchführungsbefugnisse der Kommission
(168)Anwendung des Prüfverfahrens für den Erlass von Durchführungsrechtsakten
(169)Sofort geltende Durchführungsrechtsakte
(170)Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(171)Aufhebung der RL 95/46/EG und Übergangsbestimmungen
(172)Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten
(173)Verhältnis zur RL 2002/58/EG