Art. 22 DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

…Anfechtung der Entscheidung gehört. Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden….

§ 22 BDSG

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie erforderlich ist, um die aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden…

Erwägungsgrund 22

1Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union sollte gemäß dieser Verordnung erfolgen, gleich, ob die Verarbeitung in oder außerhalb der Union stattfindet. 2Eine Niederlassung setzt die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit durch eine feste Einrichtung voraus. 3Die Rechtsform…

BayDSG

…Datenschutzaufsicht Art. 18 BayDSGEinrichtung und Aufgaben Abschnitt 3Unabhängigkeit und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Art. 19 BayDSGUnabhängigkeit und Rechtsstellung Art. 20 BayDSGAnrufung der Aufsichtsbehörden Art. 21 BayDSGZusammenarbeit Kapitel 6Sanktionen Art. 22 BayDSGGeldbußen Art. 23 BayDSGOrdnungswidrigkeiten, Strafvorschrift Kapitel 7Besondere Verarbeitungssituationen Art. 24 BayDSGVideoüberwachung Art. 25 BayDSGVerarbeitung zu Forschungszwecken Art. 26 BayDSGVerarbeitung zu Archivzwecken…

Art. 70 DSGVO – Aufgaben des Ausschusses

…Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen gemäß Artikel 42 Absatz 8 und der in Drittländern niedergelassenen zertifizierten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 42 Absatz 7; Genehmigung der in Artikel 43 Absatz 3 genannten Anforderungen im Hinblick auf die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43; Abgabe einer Stellungnahme für die Kommission zu den Zertifizierungsanforderungen…

Art. 83 DSGVO – Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

…einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9; die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; alle Pflichten gemäß den…

Kapitel 4 – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

…34Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person Abschnitt 3Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Artikel 35Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel 36Vorherige Konsultation Abschnitt 4Datenschutzbeauftragter Artikel 37Benennung eines Datenschutzbeauftragten Artikel 38Stellung des Datenschutzbeauftragten Artikel 39Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Abschnitt 5Verhaltensregeln und Zertifizierung Artikel 40Verhaltensregeln Artikel 41Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln Artikel 42Zertifizierung Artikel 43Zertifizierungsstellen…

Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter

…vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf den in den Absätzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 42 und 43 erteilten Zertifizierung sind. Die Kommission kann im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 93 Absatz…

§ 37 BDSG

Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, besteht über die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen hinaus nicht, wenn die Entscheidung im Rahmen der Leistungserbringung nach…