Art. 22 DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

…Anfechtung der Entscheidung gehört. Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden….

§ 22 BDSG

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie erforderlich ist, um die aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden…

Erwägungsgrund 22

1Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union sollte gemäß dieser Verordnung erfolgen, gleich, ob die Verarbeitung in oder außerhalb der Union stattfindet. 2Eine Niederlassung setzt die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit durch eine feste Einrichtung voraus. 3Die Rechtsform…

Art. 70 DSGVO – Aufgaben des Ausschusses

…vorgenommene Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung gemäß Artikel 54 Absatz 2; Förderung der Ausarbeitung von Verhaltensregeln und der Einrichtung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen gemäß den Artikeln 40 und 42; Genehmigung der Zertifizierungskriterien gemäß Artikel 42 Absatz 5 und Führung eines öffentlichen Registers der Zertifizierungsverfahren sowie von…

Art. 83 DSGVO – Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Unbeschadet der Abhilfebefugnisse…

Kapitel 4 – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

…3 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Artikel 35 Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel 36 Vorherige Konsultation Abschnitt 4 Datenschutzbeauftragter Artikel 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten Artikel 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten Artikel 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Abschnitt 5 Verhaltensregeln und Zertifizierung Artikel 40 Verhaltensregeln Artikel 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln Artikel 42 Zertifizierung Artikel 43 Zertifizierungsstellen…

Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter

…vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf den in den Absätzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 42 und 43 erteilten Zertifizierung sind. Die Kommission kann im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 93 Absatz…

Art. 43 DSGVO – Zertifizierungsstellen

Artikel 42 Absatz 5, die von der gemäß Artikel 55 oder 56 zuständigen Aufsichtsbehörde oder – gemäß Artikel 63 – von dem Ausschuss genehmigt wurden, einzuhalten; Verfahren für die Erteilung, die regelmäßige Überprüfung und den Widerruf der Datenschutzzertifizierung sowie der Datenschutzsiegel und -prüfzeichen festgelegt haben; Verfahren und Strukturen festgelegt haben,…

Art. 58 DSGVO – Befugnisse

…von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 zu akkreditieren, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen und Kriterien für die Zertifizierung zu billigen, Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen Vertragsklauseln gemäß Artikel 46…