Art. 46 DSGVO – Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

…Rechte für die betroffenen Personen einschließen. Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt. 1Von einem Mitgliedstaat oder einer Aufsichtsbehörde auf der Grundlage von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG erteilte Genehmigungen bleiben so lange gültig, bis sie…

Erwägungsgrund 46

…eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden kann. 3Einige Arten der Verarbeitung können sowohl wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses als auch lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person dienen; so kann beispielsweise die Verarbeitung für humanitäre Zwecke einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder in humanitären Notfällen insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom…

§ 46 BDSG

…„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, bei der diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte der Arbeitsleistung, der wirtschaftlichen Lage, der Gesundheit, der persönlichen Vorlieben, der Interessen, der Zuverlässigkeit, des Verhaltens, der Aufenthaltsorte oder der…

BayDSG

…Datenschutzaufsicht Art. 18 BayDSGEinrichtung und Aufgaben Abschnitt 3Unabhängigkeit und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Art. 19 BayDSGUnabhängigkeit und Rechtsstellung Art. 20 BayDSGAnrufung der Aufsichtsbehörden Art. 21 BayDSGZusammenarbeit Kapitel 6Sanktionen Art. 22 BayDSGGeldbußen Art. 23 BayDSGOrdnungswidrigkeiten, Strafvorschrift Kapitel 7Besondere Verarbeitungssituationen Art. 24 BayDSGVideoüberwachung Art. 25 BayDSGVerarbeitung zu Forschungszwecken Art. 26 BayDSGVerarbeitung zu Archivzwecken…

Art. 58 DSGVO – Befugnisse

…von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 zu akkreditieren, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen und Kriterien für die Zertifizierung zu billigen, Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen Vertragsklauseln gemäß Artikel 46

Art. 45 DSGVO – Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

…nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschlüsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen beeinträchtigen könnten. 1Die Kommission widerruft, ändert oder setzt die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Beschlüsse im Wege von Durchführungsrechtsakten aus, soweit dies nötig ist und ohne rückwirkende Kraft,…

Art. 57 DSGVO – Aufgaben

…28 Absatz 8 und des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d festlegen; eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß Artikel 35 Absatz 4 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist; Beratung in Bezug auf die in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten; die Ausarbeitung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40…

Art. 70 DSGVO – Aufgaben des Ausschusses

…Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen gemäß Artikel 42 Absatz 8 und der in Drittländern niedergelassenen zertifizierten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 42 Absatz 7; Genehmigung der in Artikel 43 Absatz 3 genannten Anforderungen im Hinblick auf die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43; Abgabe einer Stellungnahme für die Kommission zu den Zertifizierungsanforderungen…

Art. 64 DSGVO – Stellungnahme des Ausschusses

…3 oder der Kriterien für die Zertifizierung gemäß Artikel 42 Absatz 5 dient, der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 8 dient, der Genehmigung von Vertragsklauseln gemäß Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe a dient, oder der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne…

Art. 40 DSGVO – Verhaltensregeln

…betroffener Personen gemäß den Artikeln 77 und 79. 1Zusätzlich zur Einhaltung durch die unter diese Verordnung fallenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter können Verhaltensregeln, die gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels genehmigt wurden und gemäß Absatz 9 des vorliegenden Artikels allgemeine Gültigkeit besitzen, auch von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern, die gemäß Artikel 3…