Art. 40 DSGVO – Verhaltensregeln

…betroffener Personen gemäß den Artikeln 77 und 79. 1Zusätzlich zur Einhaltung durch die unter diese Verordnung fallenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter können Verhaltensregeln, die gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels genehmigt wurden und gemäß Absatz 9 des vorliegenden Artikels allgemeine Gültigkeit besitzen, auch von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern, die gemäß Artikel 3…

Kapitel 7 – Zusammenarbeit und Kohärenz

…61Gegenseitige Amtshilfe Artikel 62Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden Abschnitt 2Kohärenz Artikel 63Kohärenzverfahren Artikel 64Stellungnahme des Ausschusses Artikel 65Streitbeilegung durch den Ausschuss Artikel 66Dringlichkeitsverfahren Artikel 67Informationsaustausch Abschnitt 3Europäischer Datenschutzausschuss Artikel 68Europäischer Datenschutzausschuss Artikel 69Unabhängigkeit Artikel 70Aufgaben des Ausschusses Artikel 71Berichterstattung Artikel 72Verfahrensweise Artikel 73Vorsitz Artikel 74Aufgaben des Vorsitzes Artikel 75Sekretariat Artikel 76Vertraulichkeit…

Art. 45 DSGVO – Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

…nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschlüsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen beeinträchtigen könnten. 1Die Kommission widerruft, ändert oder setzt die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Beschlüsse im Wege von Durchführungsrechtsakten aus, soweit dies nötig ist und ohne rückwirkende Kraft,…

Art. 64 DSGVO – Stellungnahme des Ausschusses

…3 oder der Kriterien für die Zertifizierung gemäß Artikel 42 Absatz 5 dient, der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 8 dient, der Genehmigung von Vertragsklauseln gemäß Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe a dient, oder der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne…

Art. 46 DSGVO – Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

…Rechte für die betroffenen Personen einschließen. Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt. 1Von einem Mitgliedstaat oder einer Aufsichtsbehörde auf der Grundlage von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG erteilte Genehmigungen bleiben so lange gültig, bis sie…

Kapitel 3 – Rechte der betroffenen Person

…wurden Artikel 15Auskunftsrecht der betroffenen Person Abschnitt 3Berichtigung und Löschung Artikel 16Recht auf Berichtigung Artikel 17Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Artikel 18Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Artikel 19Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung Artikel 20Recht auf Datenübertragbarkeit Abschnitt 4Widerspruchsrecht und…

Art. 42 DSGVO – Zertifizierung

…Zertifizierung nach diesem Artikel wird durch die Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 oder durch die zuständige Aufsichtsbehörde anhand der von dieser zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 3 oder – gemäß Artikel 63 – durch den Ausschuss genehmigten Kriterien erteilt. 2Werden die Kriterien vom Ausschuss genehmigt, kann dies zu einer gemeinsamen…

Art. 47 DSGVO – Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

…die betreffenden Datenübermittlungen oder Reihen von Datenübermittlungen einschließlich der betreffenden Arten personenbezogener Daten, Art und Zweck der Datenverarbeitung, Art der betroffenen Personen und das betreffende Drittland beziehungsweise die betreffenden Drittländer; interne und externe Rechtsverbindlichkeit der betreffenden internen Datenschutzvorschriften; die Anwendung der allgemeinen Datenschutzgrundsätze, insbesondere Zweckbindung, Datenminimierung, begrenzte Speicherfristen, Datenqualität, Datenschutz…

§ 29 BDSG

1Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten…