§ 15 DSG M-V Errichtung

1. ¹Die Aufsichtsbehörde wird bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages errichtet. ²Die Aufsichtsbehörde führt die Amts- und Funktionsbezeichnung „Die Landesbeauftragte für den Datenschutz“ oder „Der Landesbeauftragte für den Datenschutz“.
2. ¹Die notwendigen Personal- und Sachmittel, die der Aufsichtsbehörde für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen sind, sind im Einzelplan des Landtages in einem gesonderten Kapitel auszuweisen. ²§ 27 Absatz 2 , § 28 Absatz 1 und § 29 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung gelten entsprechend.
3. ¹Die Beamtinnen und Beamten der Aufsichtsbehörde werden auf Vorschlag der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Mitglied der Aufsichtsbehörde) durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages ernannt. ²Sie können nur im Einvernehmen mit dem Mitglied der Aufsichtsbehörde versetzt oder abgeordnet werden. ³Dienstvorgesetzte Stelle der Beamtinnen und Beamten ist das Mitglied der Aufsichtsbehörde, an dessen Weisungen sie ausschließlich gebunden sind. ³Diese Regelungen gelten entsprechend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen. ⁴Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages stellt sicher, dass das Mitglied der Aufsichtsbehörde sein eigenes Personal auswählt und hat, das ausschließlich der Leitung des Mitglieds der Aufsichtsbehörde untersteht.
4. ¹Das Mitglied der Aufsichtsbehörde regelt seine Stellvertretung selbst. ²Diese führt die Geschäfte, wenn das Mitglied der Aufsichtsbehörde an der Ausübung des Amtes verhindert ist oder wenn das Amtsverhältnis endet und es nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist.