§ 30 DSG NRW Tätigkeitsbericht, Gutachtertätigkeit

1. ¹Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann ihren oder seinen nach Maßgabe von Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 zu erstellenden Jahresbericht in jedem zweiten Kalenderjahr um eine Darstellung ihrer oder seiner Tätigkeiten auf dem Gebiet der Informationsfreiheit ergänzen. ²Der Bericht zur Informationsfreiheit ist inhaltlich klar von dem nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 zu erstellenden Tätigkeitsbericht zu trennen. ³Eine gemeinsame Veröffentlichung ist zulässig. ⁴Der Bericht ist dem Landtag sowie der Landesregierung vorzulegen. ⁵Die Landesregierung nimmt hierzu gegenüber dem Landtag schriftlich Stellung.
2. Der Landtag kann die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Erstattung von Gutachten in Datenschutzfragen betrauen.