§ 18 NDSG Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

  1. 1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz leitet eine von der Landesregierung unabhängige oberste Landesbehörde mit Sitz in Hannover. 2Diese Behörde ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung für die Datenverarbeitung im Anwendungsbereich der Vorschriften dieses Teils.
  2. Neben der nach Artikel 53 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde, insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, soll die oder der Landesbeauftragte die Befähigung zum Richteramt haben.
  3. 1Die oder der Landesbeauftragte wird nach der Wahl durch den Landtag auf die Dauer von acht Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. 2Die einmalige Wiederwahl ist zulässig. 3Die Amtszeit verlängert sich bis zur Berufung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers, längstens jedoch um sechs Monate.
  4. 1Für die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gilt keine Altersgrenze. 2§ 37 des Niedersächsischen Beamtengesetzes ist nicht anzuwenden.
  5. 1Eine Amtsenthebung nach Artikel 53 Abs. 4 der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt durch Beschluss des Landtages. 2Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
  6. 1Die von der oder dem Landesbeauftragten geleitete Behörde wählt ihr eigenes Personal aus. 2Das Personal untersteht ausschließlich der Leitung der oder des Landesbeauftragten. 3Soweit dienstrechtliche Befugnisse der Landesregierung zustehen, werden Stellen auf Vorschlag der von der oder dem Landesbeauftragten geleiteten Behörde besetzt. 4Soweit dienstrechtliche Befugnisse der Landesregierung zustehen, können die Beschäftigten ohne ihre Zustimmung nur im Einvernehmen mit der von der oder dem Landesbeauftragten geleiteten Behörde versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.
  7. 1Die von der oder dem Landesbeauftragten geleitete Behörde darf Aufgaben der Personalverwaltung ganz oder teilweise auf eine andere Behörde übertragen. 2In diesem Fall dürfen personenbezogene Daten aus der Personalakte auch ohne Einwilligung der betroffenen Person an diese Behörde übermittelt und von ihr verarbeitet werden, soweit dies für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlich ist.
  8. Der Landesrechnungshof hat die Rechnungsprüfung bei der von der oder dem Landesbeauftragten geleiteten Behörde so durchzuführen, dass die Unabhängigkeit im Sinne des Artikels 52 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung nicht beeinträchtigt wird.