DSG NRW

…der Verordnung (EU) 2016/679 § 21 DSG NRWAnwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679 § 22 DSG NRWÖffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 23 DSG NRWBegnadigungsverfahren Kapitel 4Pflichten des Verantwortlichen § 24 DSG NRWDatenschutz-Folgenabschätzung Kapitel 5Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 25 DSG NRWErrichtung und Rechtsstellung § 26 DSG NRWZuständigkeit…

BayDSG

…Datenschutzaufsicht Art. 18 BayDSGEinrichtung und Aufgaben Abschnitt 3Unabhängigkeit und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Art. 19 BayDSGUnabhängigkeit und Rechtsstellung Art. 20 BayDSGAnrufung der Aufsichtsbehörden Art. 21 BayDSGZusammenarbeit Kapitel 6Sanktionen Art. 22 BayDSGGeldbußen Art. 23 BayDSGOrdnungswidrigkeiten, Strafvorschrift Kapitel 7Besondere Verarbeitungssituationen Art. 24 BayDSGVideoüberwachung Art. 25 BayDSGVerarbeitung zu Forschungszwecken Art. 26 BayDSGVerarbeitung zu Archivzwecken…

Art. 57 DSGVO – Aufgaben

…28 Absatz 8 und des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d festlegen; eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß Artikel 35 Absatz 4 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist; Beratung in Bezug auf die in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten; die Ausarbeitung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40…

Art. 62 DSGVO – Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

…eines Monats nicht der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 2 des vorliegenden Artikels nach, so können die anderen Aufsichtsbehörden eine einstweilige Maßnahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats gemäß Artikel 55 ergreifen. 2In diesem Fall wird von einem dringenden Handlungsbedarf gemäß Artikel 66 Absatz 1 ausgegangen, der eine im Dringlichkeitsverfahren angenommene Stellungnahme…

Art. 61 DSGVO – Gegenseitige Amtshilfe

…Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und die Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Ausschuss, insbesondere das in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannte standardisierte Format, festlegen. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen….

Art. 89 DSGVO – Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

…im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Artikel 15, 16, 18, 19, 20 und 21 vorgesehen werden, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind. Dient die in den Absätzen…

Art. 58 DSGVO – Befugnisse

…von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 zu akkreditieren, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen und Kriterien für die Zertifizierung zu billigen, Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen Vertragsklauseln gemäß Artikel 46…

Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter

…2 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Fragen festlegen. Eine Aufsichtsbehörde kann im Einklang mit dem Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Fragen festlegen. Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument…

Art. 17 DSGVO – Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

…verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1…