…die Herkunft der Daten; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Werden personenbezogene Daten an ein…
1Um ein ernsthaftes Risiko einer Umgehung der Vorschriften zu vermeiden, sollte der Schutz natürlicher Personen technologieneutral sein und nicht von den verwendeten Techniken abhängen. 2Der Schutz natürlicher Personen sollte für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ebenso gelten wie für die manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn die personenbezogenen Daten in…
1Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen, einschließlich der verhängten Sanktionen und der Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679, enthalten kann. 2Die oder der Bundesbeauftragte übermittelt den…
…erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22. 2In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn…
…nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 Abschnitt 1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Titel 1Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken § 20 HDSIGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 21 HDSIGVerarbeitung zu anderen Zwecken § 22 HDSIGDatenübermittlungen durch öffentliche Stellen Titel 2Besondere Verarbeitungssituationen § 23 HDSIGDatenverarbeitung für Zwecke…
…Artikel 22 Absatz 2; Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes für die Feststellung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und die Festlegung der Unverzüglichkeit im Sinne des Artikels 33 Absätze 1 und 2, und zu den spezifischen Umständen, unter denen der Verantwortliche oder…
…23 LDSG (RLP)Verarbeitung zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen § 24 LDSG (RLP)Ordnungswidrigkeiten § 25 LDSG (RLP)Strafbestimmung Teil 3 – Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680 Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen § 26 LDSG (RLP)Anwendungsbereich § 27 LDSG (RLP)Begriffsbestimmungen Abschnitt 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten §…
…Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Unbeschadet der Abhilfebefugnisse…
…3 oder der Kriterien für die Zertifizierung gemäß Artikel 42 Absatz 5 dient, der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 8 dient, der Genehmigung von Vertragsklauseln gemäß Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe a dient, oder der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne…
…die federführende Aufsichtsbehörde und alle betroffenen Aufsichtsbehörden übermittelt und ist für diese verbindlich. 1War der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen einen Beschluss anzunehmen, so nimmt er seinen Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des in Absatz 2 genannten zweiten Monats mit einfacher…
