NDSG

…§ 12 NDSGVerarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen § 13 NDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken § 14 NDSGVideoüberwachung § 15 NDSGÖffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 16 NDSGBegnadigungsverfahren § 17 NDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kapitel 5Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz § 18 NDSGAufsichtsbehörde, Rechtsstellung…

§ 34 BDSG

…3Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken. 1Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche…

§ 28 BDSG

…verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen. Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d, den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen…

§ 27 BDSG

…die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen. 2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor. 1Die in den Artikeln 15, 16, 18 und 21…

§ 19 BDSG

…des § 18 Absatz 2 entsprechende Anwendung. 1Die Aufsichtsbehörde, bei der eine betroffene Person Beschwerde eingereicht hat, gibt die Beschwerde an die federführende Aufsichtsbehörde nach Absatz 1, in Ermangelung einer solchen an die Aufsichtsbehörde eines Landes ab, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. 2Wird eine Beschwerde…

TTDSG

…§ 17 TTDSGEndnutzerverzeichnisse § 18 TTDSGBereitstellen von Endnutzerdaten Teil 3Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen Kapitel 1Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung § 19 TTDSGTechnische und organisatorische Vorkehrungen § 20 TTDSGVerarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger § 21 TTDSGBestandsdaten § 22 TTDSGAuskunftsverfahren bei Bestandsdaten § 23 TTDSGAuskunftsverfahren bei…

Kapitel 3 – Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1Transparenz und Modalitäten Artikel 12Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person Abschnitt 2Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten Artikel 13Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Artikel 14Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben…

§ 1 BDSG

1Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. 2Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz…

Art. 58 DSGVO – Befugnisse

…bringen, den Verantwortlichen anzuweisen, die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen, die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 und die…