…der Datenschutz-Grundverordnung § 12 LDSG (RLP)Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung § 13 LDSG (RLP)Beschränkung der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung Abschnitt 3Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 14 LDSG (RLP)Rechtsstellung § 15 LDSG (RLP)Zuständigkeit und Organisation § 16 LDSG (RLP)Aufgaben, Mitwirkungspflichten…
…erforderlich, dass die betroffene Person erneut ihre Einwilligung dazu erteilt, wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, so dass der Verantwortliche die Verarbeitung nach dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung fortsetzen kann. 4Auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende Entscheidungen bzw. Beschlüsse der Kommission und Genehmigungen…
Abschnitt 1Unabhängigkeit Artikel 51Aufsichtsbehörde Artikel 52Unabhängigkeit Artikel 53Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde Artikel 54Errichtung der Aufsichtsbehörde Abschnitt 2Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse Artikel 55Zuständigkeit Artikel 56Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde Artikel 57Aufgaben Artikel 58Befugnisse Artikel 59Tätigkeitsbericht…
…Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 oder systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. 1Die Aufsichtsbehörde erstellt eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, und veröffentlicht diese. 2Die Aufsichtsbehörde übermittelt diese Listen dem in Artikel 68 genannten Ausschuss. 1Die Aufsichtsbehörde kann des…
…die Wirkungsweise des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen insbesondere im Hinblick auf die gemäß Artikel 45 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erlassenen Beschlüsse sowie die gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen, des Kapitels VII über Zusammenarbeit und Kohärenz….
…Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 1Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2Für alle weiteren Kopien, die die…
…§ 36 HDSIGAnwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 § 37 HDSIGStrafvorschriften § 38 HDSIGBußgeldvorschriften Abschnitt 4Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche § 39 HDSIGGemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche Teil 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1…
Hinsichtlich des internationalen Handels und Zusammenarbeit ist es in der heutigen Zeit unerlässlich Daten auch an Drittländer übermitteln zu können. Die Zulässigkeitsprüfung einer solchen Übermittlung erfolgt zweistufig. Zunächst muss die Datenübermittlung an sich zulässig sein. Jedwede Verarbeitung von personenbezogenen Daten unterliegt einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Neben der Einwilligung führt Art….
Artikel 77Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Artikel 78Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde Artikel 79Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Artikel 80Vertretung von betroffenen Personen Artikel 81Aussetzung des Verfahrens Artikel 82Haftung und Recht auf Schadenersatz Artikel 83Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Artikel…
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 24. Mai 2016 übertragen. 1Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12…
