1Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 auch ohne Einwilligung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke zulässig, wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist und…
…besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären. 1Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener…
…HmbDSGDatenverarbeitung zu künstlerischen Zwecken Abschnitt 4Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 fallenden Tätigkeiten § 13 HmbDSGÖffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 14 HmbDSGBegnadigungsverfahren Abschnitt 5Rechte der Betroffenen § 15 HmbDSGBeschränkung der Informationspflicht § 16 HmbDSGBeschränkung des Auskunftsrechts § 17 HmbDSGBeschränkung der Löschungspflicht…
…BbgDSGAmtsverhältnis § 17 BbgDSGRechte und Pflichten § 18 BbgDSGAufgaben und Befugnisse, Mitwirkungspflichten § 19 BbgDSGKostenerhebung § 20 BbgDSGGerichtlicher Rechtsschutz § 21 BbgDSGDurchführung der Kontrolle § 22 BbgDSGMitteilungen an die Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde § 23 BbgDSGStellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Abschnitt 5Besondere Verarbeitungssituationen § 24 BbgDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Unterabschnitt…
…ist am 01.12.2021 in Kraft getreten. Ziel des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes ist es, für mehr Rechtsklarheit zu sorgen. Dafür werden im Rahmen des TTDSG die bisherigen Datenschutzbestimmungen für Telemedien und Telekommunikationsdienste an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst und die Regelung der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Einen Einstieg in…
Hier finden Sie das offizielle Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG) vom 12. Juni 2018, zuletzt geändert am 6. Dezember 2022 (GBl. S. 622, 631), zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 übersichtlich aufbereitet. Das Landesdatenschutzgesetz BW trifft hauptsächlich ergänzende Regelungen zur DSGVO für Behörden, Gemeinden und…
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. 1Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung. 2Wenn sich…
Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und der in § 29 Absatz 1 Satz 1 genannten Ausnahme nicht, wenn die Erteilung der Information im…
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie erforderlich ist, um die aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden…
1Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. 2Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er…
