…§ 17 LDSG (RLP)Befugnisse nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung § 18 LDSG (RLP)Datenschutzkommission Abschnitt 4Besonderer Datenschutz § 19 LDSG (RLP)Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 20 LDSG (RLP)Datenverarbeitung bei Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen § 21 LDSG (RLP)Videoüberwachung § 22 LDSG (RLP)Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken §…
…Abschnitt 5Sächsischer Datenschutzbeauftragter § 14 SächsDSDGZuständigkeit § 15 SächsDSDGErrichtung § 16 SächsDSDGErnennung und Amtszeit § 17 SächsDSDGAmtsverhältnis § 18 SächsDSDGBesondere Pflichten § 19 SächsDSDGBefugnisse § 20 SächsDSDGPflicht zur Information des Sächsischen Datenschutzbeauftragten § 21 SächsDSDGKostenerhebung Abschnitt 6Schlussvorschriften § 22 SächsDSDGOrdnungswidrigkeiten und Strafvorschrift § 23 SächsDSDGEinschränkung eines Grundrechts § 24 SächsDSDGÜbergangsregelung…
…13 bis 16, 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht anzuwenden. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht der Verantwortliche angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 vor….
Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, besteht über die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen hinaus nicht, wenn die Entscheidung im Rahmen der Leistungserbringung nach…
1Die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörden der Länder (Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) arbeiten in Angelegenheiten der Europäischen Union mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 zusammen. 2Vor der Übermittlung eines gemeinsamen Standpunktes an die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die…
1Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben: Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen…
1Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. 2Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in…
Hier finden Sie den offiziellen Gesetzestext des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (BremDSGVOAG) (Brem.GBl. 2018, S. 131) von uns übersichtlich dargestellt. Das neue Datenschutzgesetz löste am 25. Mai 2018 das bis dahin gültige „Bremisches Datenschutzgesetz“ (BremDSG) ab. Das aktuelle Landesdatenschutzgesetz trifft überwiegend im Datenschutz ergänzende Regelungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Behörden…
…Kanada (nur kommerzielle Organisationen), Färöer, Guernsey, Israel, Isle of Man, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Uruguay, Japan, das Vereinigte Königreich und Südkorea. In diese ist die Datenübermittlung daher ausdrücklich gestattet. Mit dem Urteil „Schrems II“ vom 16.Juli 2020 (Az.: C-311/18) hat der EuGH den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli…
1Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. 2Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die…
