LDSG (SH)

…personenbezogener Daten § 23 LDSG (SH)Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten § 24 LDSG (SH)Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 25 LDSG (SH)Verarbeitung zu anderen Zwecken § 26 LDSG (SH)Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken § 27 LDSG (SH)Einwilligung § 28 LDSG (SH)Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen § 29 LDSG…

Art. 61 DSGVO – Gegenseitige Amtshilfe

…Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und die Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Ausschuss, insbesondere das in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannte standardisierte Format, festlegen. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen….

§ 57 BDSG

…die das Auffinden der Daten ermöglichen, und deshalb der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. Der Verantwortliche kann unter den Voraussetzungen des § 56 Absatz 2 von der Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 absehen oder die…

ThürDSG

…Daten § 17 ThürDSGZweckbindung und Zulässigkeit der Weiterverarbeitung § 18 ThürDSGÜbermittlung § 19 ThürDSGAuftragsverarbeitung Unterabschnitt 2Rechte der betroffenen Person § 20 ThürDSGInformationspflichten § 21 ThürDSGAuskunftsrecht § 22 ThürDSGRecht auf Einschränkung der Verarbeitung § 23 ThürDSGLöschung personenbezogener Daten § 24 ThürDSGBenachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person…

Art. 49 DSGVO – Ausnahmen für bestimmte Fälle

…b und c und sowie Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen. Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, anerkannt sein. 1Liegt kein Angemessenheitsbeschluss…

LDSG (RLP)

…23 LDSG (RLP)Verarbeitung zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen § 24 LDSG (RLP)Ordnungswidrigkeiten § 25 LDSG (RLP)Strafbestimmung Teil 3 – Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680 Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen § 26 LDSG (RLP)Anwendungsbereich § 27 LDSG (RLP)Begriffsbestimmungen Abschnitt 2Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten §…

DSG NRW

…der Verordnung (EU) 2016/679 § 21 DSG NRWAnwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679 § 22 DSG NRWÖffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 23 DSG NRWBegnadigungsverfahren Kapitel 4Pflichten des Verantwortlichen § 24 DSG NRWDatenschutz-Folgenabschätzung Kapitel 5Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 25 DSG NRWErrichtung und Rechtsstellung § 26 DSG NRWZuständigkeit…

Art. 82 DSGVO – Haftung und Recht auf Schadenersatz

…Auftragsverarbeitern den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht. Mit Gerichtsverfahren zur Inanspruchnahme des Rechts auf Schadenersatz sind die Gerichte zu befassen, die nach den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuständig sind….

Art. 17 DSGVO – Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

…verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1…

§ 40 BDSG

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. 1Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung. 2Wenn sich…