Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und der in § 29 Absatz 1 Satz 1 genannten Ausnahme nicht, wenn die Erteilung der Information im…
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie erforderlich ist, um die aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden…
…HDSIGAmtsverhältnis § 12 HDSIGVerschwiegenheitspflicht § 13 HDSIGZuständigkeit und Aufgaben § 14 HDSIGBefugnisse § 15 HDSIGGutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht § 16 HDSIGInformationspflichten § 17 HDSIGBenachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten § 18 HDSIGPersonal- und Sachausstattung Abschnitt 5Rechtsbehelfe § 19 HDSIGGerichtlicher Rechtsschutz Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken…
…nichtöffentliche Stellen gilt insoweit § 1 Absatz 8 entsprechend. 3Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Satz 1 für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig. Soweit eine Verarbeitung ausschließlich für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke erfolgt, sind die Artikel 13 bis 16, 19 und…
…öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen § 12 ThürDSGBeirat Unterabschnitt 3Datenschutzbeauftragter § 13 ThürDSGBestellung des Datenschutzbeauftragten § 14 ThürDSGStellung des Datenschutzbeauftragten § 15 ThürDSGAufgaben des Datenschutzbeauftragten Abschnitt 2 – Bestimmungen für die Verarbeitung zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 Unterabschnitt 1Rechtsgrundlagen der Verarbeitung § 16 ThürDSGVerarbeitung personenbezogener…
…§ 11 BbgDSGAuskunftsrecht der betroffenen Person und Einsicht in Akten § 12 BbgDSGBenachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person § 13 BbgDSGWiderspruchsrecht Abschnitt 4Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht § 14 BbgDSGErrichtung § 15 BbgDSGErnennung und Amtszeit § 16…
…Art. 10 BayDSGAuskunftsrecht der betroffenen Person Kapitel 4Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter Art. 11 BayDSGDatengeheimnis Art. 12 BayDSGBehördliche Datenschutzbeauftragte Art. 13 BayDSGBenachrichtigung bei Datenschutzverletzungen Art. 14 BayDSGDatenschutz-Folgenabschätzung Kapitel 5Unabhängige Aufsichtsbehörden Abschnitt 1Landesbeauftragter für den Datenschutz Art. 15 BayDSGErnennung und Aufgaben Art. 16 BayDSGErgänzende Rechte und Befugnisse Art. 17 BayDSGDatenschutzkommission Abschnitt 2Landesamt für…
…Kanada (nur kommerzielle Organisationen), Färöer, Guernsey, Israel, Isle of Man, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Uruguay, Japan, das Vereinigte Königreich und Südkorea. In diese ist die Datenübermittlung daher ausdrücklich gestattet. Mit dem Urteil „Schrems II“ vom 16.Juli 2020 (Az.: C-311/18) hat der EuGH den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli…
…§ 12 NDSGVerarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen § 13 NDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken § 14 NDSGVideoüberwachung § 15 NDSGÖffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 16 NDSGBegnadigungsverfahren § 17 NDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kapitel 5Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz § 18 NDSGAufsichtsbehörde, Rechtsstellung…
Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, besteht über die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen hinaus nicht, wenn die Entscheidung im Rahmen der Leistungserbringung nach…
