…§ 22 LDSG (BW)Ernennung und Amtszeit § 23 LDSG (BW)Amtsverhältnis § 24 LDSG (BW)Rechte und Pflichten § 25 LDSG (BW)Aufgaben und Befugnisse § 26 LDSG (BW)Pflicht zur Unterstützung § 27 LDSG (BW)Rundfunkbeauftragte oder Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz Abschnitt 6Sanktionen § 28 LDSG (BW)Ordnungswidrigkeiten § 29 LDSG (BW)Strafvorschrift Abschnitt 7Übergangsbestimmungen §…
1Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 auch ohne Einwilligung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke zulässig, wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist und…
…von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder wo sie verfügbar sind. Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person…
…3 oder der Kriterien für die Zertifizierung gemäß Artikel 42 Absatz 5 dient, der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 8 dient, der Genehmigung von Vertragsklauseln gemäß Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe a dient, oder der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne…
…oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen…
…Rechte für die betroffenen Personen einschließen. Die Aufsichtsbehörde wendet das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an, wenn ein Fall gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorliegt. 1Von einem Mitgliedstaat oder einer Aufsichtsbehörde auf der Grundlage von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG erteilte Genehmigungen bleiben so lange gültig, bis sie…
Hier finden Sie das offizielle Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) (GVBl. S. 229) übersichtlich aufbereitet. Das Landesdatenschutzgesetz von Thüringen wurde am 6. Juni 2018 neugefasst, um das Datenschutzrecht an die seit dem 25.08.2018 anwendbare DSGVO anzupassen und um die Vorgaben der JI-Richtlinie umzusetzen. Das Datenschutzgesetz Thüringen konkretisiert insbesondere den Umgang mit personenbezogenen…
…der Übermittlung personenbezogener Daten § 7 SDSGZweckbindung, Zweckänderung § 8 SDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 9 SDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle Abschnitt 3Rechte der betroffenen Person § 10 SDSGBeschränkung der Informationspflicht bei Erhebung der personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679…
…nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 und Artikel 14 Abs. 1 bis 3 der Datenschutz-Grundverordnung § 9 NDSGBeschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung § 10 NDSGBeschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung § 11 NDSGDokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person Kapitel 4Besonderer Datenschutz…
…Zertifizierung nach diesem Artikel wird durch die Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 oder durch die zuständige Aufsichtsbehörde anhand der von dieser zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 3 oder – gemäß Artikel 63 – durch den Ausschuss genehmigten Kriterien erteilt. 2Werden die Kriterien vom Ausschuss genehmigt, kann dies zu einer gemeinsamen…
