…§ 17 LDSG (RLP)Befugnisse nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung § 18 LDSG (RLP)Datenschutzkommission Abschnitt 4Besonderer Datenschutz § 19 LDSG (RLP)Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 20 LDSG (RLP)Datenverarbeitung bei Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen § 21 LDSG (RLP)Videoüberwachung § 22 LDSG (RLP)Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken §…
…HDSIGAmtsverhältnis § 12 HDSIGVerschwiegenheitspflicht § 13 HDSIGZuständigkeit und Aufgaben § 14 HDSIGBefugnisse § 15 HDSIGGutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht § 16 HDSIGInformationspflichten § 17 HDSIGBenachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten § 18 HDSIGPersonal- und Sachausstattung Abschnitt 5Rechtsbehelfe § 19 HDSIGGerichtlicher Rechtsschutz Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken…
…Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit Kapitel 2Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 § 13 DSG M-VÖffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 14 DSG M-VBegnadigungsverfahren Teil 5Aufsichtsbehörde § 15 DSG M-VErrichtung § 16 DSG M-VErnennung und Amtszeit § 17 DSG M-VUnabhängigkeit § 18 DSG M-VRechte und Pflichten § 19 DSG…
…oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 16 BremDSGVOAGErrichtung § 17 BremDSGVOAGUnabhängigkeit § 18 BremDSGVOAGErnennung und Amtszeit § 19 BremDSGVOAGAmtsverhältnis § 20 BremDSGVOAGRechte und Pflichten § 21 BremDSGVOAGAufgaben und Befugnisse § 22 BremDSGVOAGTätigkeitsbericht Abschnitt 6Sanktionen, Übergangsvorschrift, Inkrafttreten § 23 BremDSGVOAGOrdnungswidrigkeiten § 24 BremDSGVOAGStrafvorschrift § 25 BremDSGVOAGÜbergangsvorschrift § 26 BremDSGVOAGInkrafttreten,…
…zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 Kapitel 1Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten § 14 BlnDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 15 BlnDSGVerarbeitung zu anderen Zwecken § 16 BlnDSGVerantwortlichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten Kapitel 2Besondere Verarbeitungssituationen § 17 BlnDSGVerarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und…
…Art. 10 BayDSGAuskunftsrecht der betroffenen Person Kapitel 4Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter Art. 11 BayDSGDatengeheimnis Art. 12 BayDSGBehördliche Datenschutzbeauftragte Art. 13 BayDSGBenachrichtigung bei Datenschutzverletzungen Art. 14 BayDSGDatenschutz-Folgenabschätzung Kapitel 5Unabhängige Aufsichtsbehörden Abschnitt 1Landesbeauftragter für den Datenschutz Art. 15 BayDSGErnennung und Aufgaben Art. 16 BayDSGErgänzende Rechte und Befugnisse Art. 17 BayDSGDatenschutzkommission Abschnitt 2Landesamt für…
…(BW)Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen § 16 LDSG (BW)Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen § 17 LDSG (BW)Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Interesse § 18 LDSG (BW)Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume § 19 LDSG (BW)Verarbeitung personenbezogener Daten zu künstlerischen und literarischen Zwecken Abschnitt 5Unabhängige Aufsichtsbehörden § 20 LDSG (BW)Errichtung § 21 LDSG (BW)Unabhängigkeit…
…nicht weiter beschrieben. Maßgeblich ist, dass im Ergebnis keine Möglichkeit mehr besteht, die Daten ohne unverhältnismäßigen Aufwand wahrzunehmen. Als ausreichend wird es daher angesehen, die Datenträger physisch zu zerstören oder die Daten unter Verwendung spezieller Software endgültig zu überschreiben. Daneben findet das Recht auf Vergessenwerden Einzug in Art. 17 Abs….
Der Newsletter Versand bzw. die E-Mail-Werbung ist eine feste Konstante im Online-Marketing. Grundsätzlich gilt auch hier für die dabei anfallende Verarbeitung von personenbezogenen Daten das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn entweder eine Einwilligung des Betroffenen oder ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund gegeben ist. Dieser könnte beim Versand von…
1Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. 2Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. 3§ 68 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe…
